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Beitragsveranlagung
 

BEITRAGSORDNUNG DER BEZIRKSÄRZTEKAMMER PFALZ IN DER FASSUNG VOM 01.02.2014*

§1

(1) Die Mitglieder der Bezirksärztekammer Pfalz sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.

(2) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Beitragspflicht für das Beitragsjahr besteht, wenn der Arzt am 1. Februar des laufenden Jahres (Veranlagungsstichtag) Mitglied der Bezirksärztekammer Pfalz ist. Ärztliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der ärztliche Fachkenntnisse angewendet oder mitverwendet werden. Dazu gehört nicht nur die Behandlung von Patientinnen oder Patienten, auch als Praxisvertretung oder im ärztlichen Notfalldienst, sondern unter anderem auch die Tätigkeit in der medizinischen Lehre und Forschung, in Wirtschaft, Industrie und in der Verwaltung sowie die fachjournalistische und die gutachterliche ärztliche Tätigkeit.

(3) Die Veranlagung des einzelnen Kammerangehörigen erfolgt nach Beitragsgruppen und der entsprechenden Eingliederung in die anliegende Beitragstabelle.

Die Beträge in der Anlage zu § 1 Abs. 3 der Beitragsordnung entsprechen einem Hebesatz von 100 %. Der Hebesatz kann bis zu 150 % ausmachen. Die Vertreterversammlung hat durch Mehrheitsbeschluss für jedes Beitragsjahr einen einheitlichen Hebesatz für den zu zahlenden Beitrag auf der Grundlage des Jahresbeitrages festzulegen.

(4) Der Veranlagungsbescheid wird erteilt, wenn das Mitglied der Bezirksärztekammer Pfalz am 1. Februar angehört.


§ 2

Die Zugehörigkeit zu einer Beitragsgruppe wird durch die am 1. Februar des Beitragsjahres ausgeübte ärztliche Tätigkeit bestimmt.


§ 3

(1) Die Beiträge werden mit dem Zugang des Veranlagungsbescheides fällig; sie sind an die Bezirksärztekammer zu entrichten. Der Zugang des Bescheides gilt spätestens mit Ablauf des dritten Werktages nach Postaufgabe als erfolgt, sofern nicht ein späteres Zugehen nachgewiesen wird.

(2) Zahlt der Veranlagte den Beitrag nicht innerhalb von Monatsfrist, so erfolgt eine einmalige Mahnung mit Nachfristsetzung von zwei Wochen.

(3) Hält der Zahlungspflichtige auch diese Nachfrist nicht ein, so ist der rückständige Beitrag durch Postnachnahme auf seine Kosten zu erheben. Bei nicht fristgerechter Zahlung wird ein Zuschlag von 10,- EUR erhoben.

(4) Verläuft auch diese Maßnahme erfolglos, so sind die Rückstände nach § 15 des Landesgesetzes über die Kammern, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte (Heilberufsgesetz - HeilBG -) vom 20.10.1978 (GVBl. 1978 S. 649, 1979 S. 22) in Verbindung mit den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 8.7.1975 (GVBl. S. 101) in der jeweils geltenden Fassung beizutreiben.

(5) Hat ein Mitglied seine Meldepflicht nicht erfüllt und damit eine Veranlagung unmöglich gemacht, so ist ihm bei der nachträglichen Veranlagung eine Zahlungsfrist von zwei Wochen zu setzen. Wird diese nicht eingehalten, so ist nach den Vorschriften der Absätze 3 und 4 zu verfahren.


§ 4

Die Mitglieder sind verpflichtet, auf unbarem Wege (Überweisung oder Zustimmung zum Lastschriftverfahren) ihren Beitrag zu entrichten.


§ 5

(1) Gegen den Veranlagungsbescheid kann der betroffene Arzt innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen.

(2) Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bezirksärztekammer zu erheben; über diesen entscheidet der Vorstand der Bezirksärztekammer.

(3) Gegen den Widerspruchsbescheid ist innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung die Anfechtungsklage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 (BGBl.I S.17) in der jeweiligen gültigen Fassung beim zuständigen Verwaltungsgericht möglich.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung).


§ 6

(1) Überschreitet der Beitrag 0,275 % der Berufseinnahmen in Beitragsgruppe I bzw. 0,55 % der Berufseinnahmen in den Beitragsgruppen II a und II b, so wird er auf Antrag auf den jeweiligen Prozentsatz ermäßigt, jedoch nicht unter den Mindestbeitrag. Maßgebliches Bezugsjahr für die vorgenannten Berufseinnahmen ist das vorletzte Kalenderjahr.

(2) Zu den Berufseinnahmen der Beitragsgruppe I zählen die Betriebseinnahmen aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit (sämtliche ärztliche Honorare aus Kassen- und Privatpraxis, Einnahmen aus medizinischer Gutachtertätigkeit, Honorare aus medizinisch-schrift­stellerischer Tätigkeit und aus honorierter Prüfungstätigkeit für Verbände und Firmen. Bei Kammermitgliedern, die in Gemeinschaftspraxen tätig sind, ist der Gesamtumsatz der Praxis entsprechend der vertraglichen Beteiligung der Inhaber der Gemeinschaftspraxis aufzuteilen) und erzielte Einkünfte (mit Ausnahme von Versorgungsbezügen) aus nichtselbständiger ärztlicher Tätigkeit (Bruttolohn abzügl. Werbungskosten).

Nicht zu den Betriebseinnahmen aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit rechnen die Veräußerungserlöse aus der Abgabe von Praxiswerten.

(3) Zu den Berufseinnahmen der Beitragsgruppe II a und II b zählen die Einkünfte aus nichtselbständiger ärztlicher Tätigkeit (Bruttolohn abzügl. Werbungskosten) mit Ausnahme der Versorgungsbezüge und es zählen dazu die in Nebentätigkeit erzielten Betriebseinnahmen aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit.

Zum Bruttolohn zählen: Bruttogehalt, einschl. der Vergütungen für Mehrarbeit, Bereitschaftsdienste und Poolvergütungen. Ferner alle Nebeneinnahmen aus Privatpraxis, Gutachtertätigkeit, Honorare aus medizinisch-schriftstellerischer Tätigkeit und aus honorierter Prüfungstätigkeit für Verbände und Firmen.

(4) Nachweise über die Betriebseinnahmen aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit sind entsprechende Bescheinigungen eines Steuerbüros. Nachweise über die Einkünfte aus nichtselbständiger ärztlicher Tätigkeit sind entsprechende Auszüge aus dem Einkommensteuerbescheid oder Bescheinigungen eines Steuerbüros. Bei Nichtveranlagung zur Einkommensteuer sind sämtliche geeigneten Nachweise vorzulegen.

(5) Der Ermäßigungsantrag ist schriftlich und unter Beifügung der Nachweise aus dem vorletzten Kalenderjahr innerhalb eines Monats nach Zugang des Veranlagungsbescheides bei der Bezirksärztekammer Pfalz einzureichen. Ein verspätet eingegangener Antrag kann nur berücksichtigt werden, wenn der Antragsteller durch außergewöhnliche Umstände daran gehindert wurde, den Ermäßigungsantrag fristgerecht einzureichen. Der Beitragsausschuss entscheidet über den Antrag. Bei Ablehnung der Entscheidung des Beitragsausschusses ist binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung die schriftliche Anrufung des Vorstandes der Bezirksärztekammer Pfalz zulässig.

(6) Liegen bei einem Mitglied besondere Umstände vor, die die Aufbringung auch des ermäßigten Beitrages unbillig erscheinen lassen, so kann der Beitragsausschuss der Bezirksärztekammer Pfalz auf Antrag Stundung, Herabsetzung oder Erlass der Beitragsschuld gewähren. Ein Rechtsanspruch des Beitragspflichtigen hierauf besteht nicht. Der Antrag ist schriftlich vorzulegen und zu begründen; vorhandene Beweismittel sind beizufügen.


§ 7

(1) Die geänderte Beitragsordnung tritt zum 01.02.2014 in Kraft.

(2) Die Berechtigung der Bezirksärztekammer, im Rahmen ihrer Satzungen zusätzliche Fürsorgebeiträge und zusätzliche Beiträge zur Deckung von Aufwendungen für die Berufsaus- und Fortbildung von Arzthelferinnen zu erheben, wird durch diese Beitragsordnung nicht berührt.



Anlage zu § 1 Abs. 3 der Beitragsordnung*
Beitragstabelle gültig ab 01.02.2014
 
Beitrag
Beitragsgruppe I
In selbständiger Praxis niedergelassene Ärzte und Vertragsärzte, Ärzte mit Ermächtigung zur Versorgung der Mitglieder der Sozialleistungsträger; in leitender Stellung an Krankenanstalten, Heilstätten, Reha­Kliniken, Sanatorien, MVZ oder Instituten tätige Ärzte und in leitender Stellung tätige Sanitätsoffiziere, Ärzte mit Liquidationsrecht, Honorarärzte
281 Euro
Beitragsgruppe IIa
Beamtete oder angestellte Oberärzte, soweit sie nicht unter die Gruppe I fallen.
158 Euro
Beitragsgruppe IIb
Beamtete oder angestellte Ärzte, Praxisvertreter, Assistenzärzte und wissenschaftliche Assistenten. Sanitätsoffiziere, soweit sie nicht unter die Gruppen I und II a fallen.
107 Euro
Beitragsgruppe III
Wehrpflichtige und zivildienstleistende Ärzte, freiwillige Mitglieder.
28 Euro
Beitragsgruppe IV
Mindestbeitrag
28 Euro

Berufstätige Kammermitglieder, die ausschließlich administrativ tätig sind, werden auf Antrag mit jeweils 75 % der Beiträge nach vorstehender Beitragstabelle veranlagt.

Im Jahr des Eintritts in den Ruhestand mit vollständiger Beendigung jeglicher ärztlicher Tätigkeit kann auf Antrag der festgesetzte (und auch schon der bezahlte) Beitrag anteilig auf 1/12 je angefangener Monat mit ärztlicher Tätigkeit herabgesetzt werden, jedoch nicht unter den Mindestbeitrag. Der Antrag ist spätestens 4 Wochen nach Beendigung der ärztlichen Tätigkeit zu stellen.

Pflichtmitglieder der Bezirksärztekammer Pfalz, die gleichzeitig Pflichtmitglied in einer weiteren Heilberufskammer sind, werden reduziert veranlagt mit jeweils 50 % des Beitragssatzes gem. der Anlage zu § 1 Abs. 3 (dies gilt nicht für die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz).

* Veröffentlicht im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, März 2014



SATZUNG DER BEZIRKSÄRZTEKAMMER PFALZ ÜBER DIE ERHEBUNG VON BEITRÄGEN ZUR DECKUNG VON AUFWENDUNGEN FÜR DIE BERUFSAUS- UND FORTBILDUNG VON ARZTHELFERINNEN IN DER FASSUNG VOM 1. FEBRUAR 2005**

§ 1 Beitragspflichtige

    In selbständiger Praxis niedergelassene Ärzte und Vertragsärzte, Ärzte mit Ermächtigung zur Versorgung der Mitglieder der Sozialleistungsträger, in leitender Stellung an Krankenanstalten, Heilstätten, Reha-Kliniken, Sanatorien oder Institutionen tätige Ärzte und in leitender Stellung tätige Sanitätsoffiziere

§ 2 Beitrag

    Der Beitrag für die Berufsaus- und Fortbildung von Arzthelferinnen beträgt EUR 59,--.
    Die § § 3 bis 5 der Beitragsordnung der Bezirksärztekammer Pfalz gelten entsprechend.
§ 3 In-Kraft-Treten

    Die Satzung der Bezirksärztekammer Pfalz über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung von Aufwendungen für die Berufsaus- und Fortbildung von Arzthelferinnen tritt am 01.02.2005 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung in der Fassung vom 01.01.2000 außer Kraft.

** Veröffentlicht im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Februar 2005, S. 34
 
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