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  Zuständigkeitswechsel (Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung)  
 
  Bei Reisen bis zu 30 Tagen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens kann die Mitnahme von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln erfolgen, sofern eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte und von einer zuständigen Behörde ihres Aufenthaltsstaates beglaubigte Bescheinigung mitgeführt wird. Die in Rheinland-Pfalz zurzeit vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgeübte Zuständigkeit für die Beglaubigung dieser Bescheinigungen wird mit Wirkung vom 01. Januar 2011 auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte verlagert.  
 
  Zweites Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Artikel 15:
Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 313), geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2121-20, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 wird folgender neue § 4 eingefügt:
㤠4
Zuständige Behörde für die Beglaubigung der Bescheinigung über das Mitführen von im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmitteln nach Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (GVBl. 1993 S. 1, BS Anhang I 98) ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.“

2. Der bisherige § 4 wird § 5.

Artikel 15 tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Begründung der Landesregierung zu der Bestimmung:
Mit dem neuen § 4 Satz 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts wird die Aufgabe der Beglaubigung von Bescheinigungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln nach Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (GVBl. 1993 S. 1, BS Anhang I 98) den Landkreisen und den kreisfreien Städten übertragen. Der neue § 4 Satz 2 der Landesverordnung regelt, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.
Artikel 75 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens erlaubt Personen, im Reiseverkehr in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder innerhalb desselben die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmittel mit sich zu führen, wenn sie eine von einer zuständigen Behörde ihres Aufenthaltsstaates ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung bei einer Kontrolle vorweisen.
Die Verlagerung der bisher vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgeübten Zuständigkeit für die Beglaubigung von Bescheinigungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Eine Wahrnehmung dieser Zuständigkeit durch eine obere Landesbehörde wird nicht als notwendig angesehen. Die Aufgabe kann auch auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte sachgerecht wahrgenommen werden. Dort ist ferner eine wohnort- und bürgernähere Aufgabenerledigung als derzeit möglich.

Umfassende Info bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – BfArM:
http://www.bfarm.de/cln_103/DE/Bundesopiumstelle/BtM/reisen/reisen-node.html
 
   
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